Umverteilung

Seit gut dreißig Jahren begleitet uns eine Erzählung wie ein leises Grundrauschen: Der Staat habe „zu wenig Geld“, um „soziale Geschenke“ zu verteilen. Mal wird sie in Nachrichten wiederholt, mal in Sonntagsreden variiert, mal als ökonomische Selbstverständlichkeit verkauft. Und irgendwann fragt niemand mehr, ob die Worte, mit denen wir über unser Zusammenleben sprechen, überhaupt stimmen. Gerade das macht sie so wirkmächtig: Sie wird zur Gewissheit, ohne jemals als These formuliert worden zu sein.

Doch schon der Ausdruck „Geschenk“ trägt eine stille Gewalt in sich. Wer etwas verschenkt, gibt freiwillig, aus Großzügigkeit; wer etwas geschenkt bekommt, steht in einer Art Schuld. Im Augenblick, in dem Bildung, Gesundheit und Wohnen zu „Geschenken“ werden, verwandelt sich das Recht auf ein würdiges Leben in eine Gunst, die man entziehen kann. Der Linguist George Lakoff hat genau diese Verschiebung untersucht: Politik wird nicht durch Argumente entschieden, sondern durch Frames, durch die sprachlichen Rahmen, in denen wir überhaupt erst denken. Wer den Rahmen setzt, gewinnt die Debatte, bevor sie begonnen hat.

Der deutsche Grundgesetzgeber hatte einen anderen Rahmen im Sinn. Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes definiert die Bundesrepublik als „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Das Sozialstaatsprinzip ist so zentral, dass es nach der Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 nicht einmal durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden könnte. Artikel 14 Absatz 2 geht noch einen Schritt weiter: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das ist kein sozialromantischer Zusatz, sondern verfassungsrechtliche Grundausstattung. Wer von Sozialleistungen als „Geschenken“ spricht, steht damit nicht nur im Widerspruch zu einer Solidaritätslogik, sondern zum geltenden Verfassungstext.

Hannah Arendt hat in Vita activa darauf bestanden, dass eine Gemeinschaft nur lebt, solange es ein „Gemeinsames“ gibt, einen geteilten Raum, der nicht in private Interessen zerfällt. Wird dieser Raum privatisiert, verschwindet die Polis. Nach Arendts Logik erleben wir genau das: Was einst als gemeinschaftliche Selbstsicherung begriffen wurde, wird in individuelle Konsumgüter übersetzt, deren Preis der Einzelne zu tragen hat. Und dieser Einzelne fühlt sich dann nicht mehr als Teil einer Solidargemeinschaft, sondern als Zahlender, der „für andere“ aufkommt. Der Satz „wir helfen uns gegenseitig“ wurde ersetzt durch „ich zahle für dich“, und damit kippt die gesamte Grammatik des Gemeinwesens.

Der Soziologe Andreas Reckwitz hat diese Bewegung als Symptom der Spätmoderne beschrieben. Wenn Singularitäten im Vordergrund stehen, wenn also jeder vor allem als einzigartiger Leistungsträger gedacht wird, erscheint jede Umverteilung als Zumutung. Hartmut Rosa ergänzt: Eine Gesellschaft, die ihren Bestand nur durch permanentes Wachstum sichern kann, gerät in Panik, sobald sie stillstehen soll. Sie sucht die Einsparung dort, wo sie am leichtesten durchzusetzen ist: bei jenen, deren Stimmen ohnehin schon leiser sind.

Doch die Knappheit, von der so oft die Rede ist, ist selten ein Naturgesetz. Thomas Piketty hat in Das Kapital im 21. Jahrhundert empirisch nachgewiesen, dass Vermögen aus Kapital seit Jahrzehnten schneller wächst als Vermögen aus Arbeit. Die Frage, wo Geld im Überfluss vorhanden ist, beantwortet sich damit ziemlich eindeutig. John Rawls hat in Eine Theorie der Gerechtigkeit argumentiert, dass soziale Ungleichheiten nur dann legitim sind, wenn sie den am schlechtesten Gestellten zugutekommen. Gemessen an diesem Maßstab ist das gegenwärtige System kein neutrales Gleichgewicht, sondern eine zunehmende Schieflage.

Die eigentliche Verkehrung liegt also nicht darin, dass der Sozialstaat verschwunden wäre. Er existiert weiter, doch seine Richtung hat sich gedreht: Die Kosten werden weiterhin von allen getragen, die Gewinne aber nicht mehr geteilt. Wer heute „Geschenke“ erhält, sind nicht die Empfänger von Bürgergeld oder Wohnbauförderung, sondern jene, deren Vermögen sich ungestört vermehren darf, während Arbeit am Existenzminimum zunehmend besteuert und kontrolliert wird.

Dass dieses Narrativ keine Alternativlosigkeit darstellt, zeigt sich, sobald jemand es offen hinterfragt. Als der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im April 2026 gemeinsam mit Gouverneurin Kathy Hochul die erste Pied-à-terre-Steuer des Bundesstaates ankündigte, die auf Immobilien über fünf Millionen Dollar zielt, deren Eigentümer nicht in der Stadt leben, sollen damit jährlich rund 500 Millionen Dollar in öffentliche Dienste fließen. Die reflexartige Empörung in Teilen der US-Medien verrät, wie sensibel das alte Narrativ reagiert, sobald seine Voraussetzungen beim Namen genannt werden.

Die „Risse“, von denen ich an anderer Stelle geschrieben habe, zeigen sich hier im Großen. Wenn eine Erzählung so lange unangefochten läuft, dass sie unsichtbar wird, genügt manchmal ein einziges Gegenbeispiel, um ihre Künstlichkeit sichtbar zu machen. Die Frage ist nicht, ob wir die Welt umverteilen. Wir verteilen sie längst. Die Frage ist nur, in welche Richtung.

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